Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat am Montag Nachmittag 66 Vorschläge zur Kostendämpfung mit einem Gesamtvolumen von 42 Milliarden Euro jährlich unterbreitet. Vertragsärzte, Krankenhäuser und Hersteller von Medizinprodukten sollen 19 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Die Einsparungen übersteigen die GKV-Finanzlücke 2027 in Höhe von 15 Milliarden Euro. Zentrales Thema bei den Einsparungen der Ärzte soll sein, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Die Patientenseite soll 4,1 Milliarden Euro durch höhere Arzneimittel-Zuzahlungen beitragen. Die Kommission regt außerdem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke an.Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Die Kommission denkt außerdem an eine Pflicht zur Zweitmeinung bei planbaren Operationen und an eine Begrenzung der kieferorthopädischen Behandlung. Für politische Diskussionen wird mit Sicherheit der Experten-Vorschlag sorgen, die Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Weitere Vorschläge sind das Herausnehmen der Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie das Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebsscreenings.
Vor übereilten Ablehnungen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Koalition nach Vorlage der Empfehlungen zur Krankenkassenreform gewarnt. „Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen”, unterstrich die Ministerin. Warken möchte gern zuerst eine BMG-Reformvorschlag erarbeiten und danach darüber diskutieren.
Franz-Günter Runkel
