Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben Forderungskataloge an die neue Bundesregierung verabschiedet. Wie üblich geht es vor allem um mehr Geld.
Der KBV-Vorstand hat auf der Vertreterversammlung am Freitag an die künftige Bundesregierung appelliert, den ambulanten Bereich nicht weiter zu vernachlässigen. „97 % der Gesundheitsversorgung findet in den Praxen statt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen in Berlin. Aus diesem Grund müssten „Investitionen in die Infrastruktur auch Investitionen in Praxen“ sein, forderte Gassen mit Blick auf die von Union und SPD geplanten milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Der Investitionsstau im ambulanten Bereich belaufe sich aktuell auf 1,8 Milliarden Euro.
Gassen: Zweckentfremdung der GKV-Gelder muss aufhören
Zur Sicherung der Versorgung brauche es zusätzliche Mittel, mahnte der KBV-Chef. „Wir brauchen eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausfinanzierung der Leistungsinanspruchnahme durch ALG-2-Empfänger und die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen.“ Nicht zuletzt angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der der Bund gesamtgesellschaftliche und Infrastruktur-Aufgaben über die Sozialkassen querfinanziere, warnte Gassen: „Diese Zweckentfremdung von Geldern, die eigentlich in die Patientenversorgung gehören, muss aufhören!“
Hofmeister: „Praxen sind keine staatliche Verfügungsmasse“
Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister forderte von der künftigen Bundesregierung die Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen und weniger Einmischungen in den Alltag der Praxen. Im System würden selbstverständlich die Regeln des SGB V gelten, aber die Praxen seien „keine staatliche Verfügungsmasse“, fuhr er fort und fügte hinzu: „Jenseits dieser Verpflichtungen sind wir frei in all unseren Entscheidungen – sowohl medizinisch-fachlich als auch unternehmerisch.“
Steiner: Gezielte Anreize statt Sanktionen
KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner rief die kommende Bundesregierung dazu auf, die ambulante Versorgung endlich als tragendes Element des Gesundheitswesens zu begreifen. „Das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur muss deshalb mit einem Praxiszukunftsgesetz einhergehen“, so Steiner. Zudem müsse die Digitalisierung endlich als Unterstützung dienen – und nicht als Hindernis. „Der weitere Digitalisierungsprozess in der ambulanten Versorgung muss durch gezielte Anreize statt Sanktionen vorangetrieben werden.“
DKG fordert krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm
Das DKG-Präsidium hat gestern ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet. Die Krankenhäuser fordern unter anderem, sofort die seit 2022 inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten auszugleichen, um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern. „Trotz des sprunghaften Anstiegs der Kosten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden die Einnahmen der Krankenhäuser nicht entsprechend angepasst. Die Kliniken geben seitdem kontinuierlich mehr aus, als sie einnehmen und häufen jeden Monat rund 500 Millionen Euro Defizit an“, gibt die DKG an.
In weiteren Punkten fordert die DKG, die untaugliche Vorhaltefinanzierung des Noch-Gesundheitsministers Lauterbach sofort auszusetzen, kurzfristig durch ausgeweitete schon bestehende Instrumente zu ersetzen und stattdessen ein funktionierendes Modell zur Sicherung der Kliniken zu entwickeln. Für die Planung der bundesweiten Leistungsgruppen solle das Modell Nordrhein-Westfalens herangezogen werden.
