Die Verbände der grundversorgenden Fachärzte kritisieren die GKV-Sparpläne der Bundesregierung scharf. Die Kürzungen im ambulanten Bereich würden die Fachärzte einseitig belasten und die Versorgung gefährden. Besonders die Streichung der TSVG-Regelungen werde zu Versorgungsengpässen und längeren Wartezeiten führen. Auch die Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung bei ambulanten Operationen und Früherkennungsuntersuchungen wird kritisiert. Zudem bemängeln die Verbände, dass die Übernahme versicherungsfremder Leistungen nicht vom Bund adressiert werde.
Gemeinsame Kritik an den vorgestellten Sparplänen
Die Verbände der grundversorgenden Fachärztinnen und Fachärzte kritisieren die gestern vorgestellten Sparpläne für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es handele es sich bei den Kürzungen im ambulanten Bereich um eine einseitige Belastung der Fachärzteschaft. Sollten die Pläne so realisiert werden, sei mit einem Rückgang der verfügbaren Facharzttermine, längeren Wartezeiten und Leistungskürzungen zu rechnen, kündigen die Verbände gemeinsam an.
Streichung des TSVG führt zu Versorgungsengpässen
Insbesondere die Streichung der Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) werde kurzfristig zu spürbaren Engpässen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Gespart werden soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der offenen Sprechstunde und den Zuschlägen für die schnelle Terminvermittlung. Fallen diese Vergütungen weg, fehle auch die Grundlage für die Sprechstundenausweitung von 20 auf aktuell 25 Wochenstunden, die mit dem TSVG verknüpft war.
Kritik an Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung
Auch die geplante Begrenzung der Wachstumsdynamik bei der extrabudgetären Gesamtvergütung stößt auf Kritik der grundversorgenden Fachärzte und ärztinnen. Zu den sogenannten Leistungen der Extrabudgetären Gesamtvergütung (EGV zählen unter anderem ambulante Operationen sowie Früherkennungsuntersuchungen.
„Wer beim ambulanten Operieren und Vorsorgeleistungen den Rotstift ansetzt, vollführt beim kosteneffizienten Ziel der Ambulantisierung eine Rolle rückwärts und enthält den Patienten potenziell lebensrettende Screenings vor“
Einseitige Belastung der Grundversorgung
Die Sparvorschläge beträfen nicht alle Vertragsärzte gleichermaßen und seien daher keineswegs ausgewogen.
„Die Kürzungen gehen hauptsächlich zu Lasten der grundversorgenden Fachärztinnen und Fachärzte”
Hinzu komme, dass die Fachärzte (als einzige Gruppe) noch budgetiert seien und ihnen jedes Jahr Leistungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nicht vergütet würden – ein erheblicher und alljährlicher Sparbetrag, der schon heute geleistet werde, so die Fachgruppen.
Versicherungsfremde Leistungen nicht angegangen
Besonders kritisieren die Berufsverbände, dass die Politik den Missstand der fehlenden vollständigen Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund nicht angeht. Obwohl dieser Schritt von der Kommission empfohlen wurde, lehnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dies aus haushaltspolitischen Gründen ab. Hier fehlen der GKV rund elf Milliarden Euro und damit ein erheblicher Teil des prognostizierten Defizits.
Quelle: Pressemitteilung des BVF vom 15.04.2026: Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
