Vier Tage lang debattierten 250 Delegierte auf dem 130. Deutschen Ärztetag im Hannover Congress Centrum über aktuelle Reformprojekte der Bundesregierung, aber auch über gesellschaftspolitische Themen wie Sucht und sexuelle Übergriffe im Gesundheitssystem. Das waren die Highlights.
„Stellen Sie diese Reform auf ‚Hold‘“, rief der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu. Es sei „ein Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen lasse, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen zu befreien. Stattdessen entziehe der Bund dem System weitere Mittel und verschärfe so die ohnehin angespannte Finanzlage zusätzlich.
Reform ist pure Haushaltskonsolidierung
Reinhardt beklagte die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds 2027 im Saldo um 1,75 Milliarden Euro. „Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen“, erklärte Reinhardt. Der Bundeszuschuss müsse künftig konsequent an den tatsächlichen Kosten versicherungsfremder Leistungen ausgerichtet werden. „Wer ernsthaft an einer finanzierbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung interessiert ist, muss Einnahmen wie Ausgaben gleichermaßen in den Blick nehmen.“
Im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Warken äußerte sich Reinhardt kritisch zu zentralen Maßnahmen des aktuellen Gesetzentwurfs. So sei es widersprüchlich, bewährte Instrumente wie offene Sprechstunden und zentrale Terminvergabesysteme zwar beizubehalten, ihnen zugleich aber die finanzielle Grundlage zu entziehen. Auch die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern sowie das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren stießen in der Praxis auf erhebliche Bedenken. Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu aufzusetzen und gemeinsam mit den Akteuren der Versorgung tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Ärztetag warnte vor Kahlschlag bei Facharztterminen
Die Delegierten forderten dazu, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu überarbeiten. „Die Ärzteschaft steht zu Einsparungen im Gesundheitswesen, aber nur unter der Bedingung einer gerechten Lastenverteilung“, stellte der Ärztetag klar. Er forderte den Bund auf, die vollständige finanzielle Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Insbesondere müssten die Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Darüber hinaus kritisierte der Ärztetag die vorgesehene Streichung der Vergütungselemente des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sowie die geplante Begrenzung der Wachstumsdynamik der extrabudgetären Leistungen im ambulanten Bereich. Dazu der Ärztetag: „Ein Rückgang der verfügbaren Facharzttermine, längere Wartezeiten und Leistungskürzungen sind absehbar.“
Krankenhausreform praxistauglich weiterentwickeln
Der Ärztetag hat den Gesetzgeber außerdem aufgefordert, die Krankenhausreform in zentralen Punkten zu überarbeiten. Unter anderem warnte der Ärztetag, dass die geplante Vorhaltevergütung nicht tragfähig sei. Die verlängerte Konvergenzphase müsse konsequent genutzt werden, um ein schlüssiges, fallzahlunabhängiges Vergütungssystem zu entwickeln. Eine echte Vorhaltevergütung müsse sich am zugewiesenen Versorgungsauftrag und am Bedarf der Bevölkerung orientieren und eine angemessene Personalausstattung sichern. Ein zentrales Anliegen des Ärztetages war die Sicherung der ärztlichen Weiterbildung. Der Ärztetag forderte eine strukturelle und finanzielle Förderung von Weiterbildungsverbünden unter Verantwortung der Landesärztekammern sowie den Abbau rechtlicher Hemmnisse im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.
Auch die Leistungsgruppensystematik müsse fachlich konsistent weiterentwickelt werden. Der Ärztetag forderte einen Abgleich mit der Fallzuordnung durch den sogenannten Grouper sowie eine verbindliche Einbindung des für den Grouper zuständigen Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus in die Beratungsprozesse des Leistungsgruppenausschusses. Zugleich sah der Ärztetag Korrekturbedarf bei einzelnen gesetzlichen Regelungen. So müssten missverständliche Formulierungen zur Anwesenheitspflicht von Fachärztinnen und Fachärzten im Bereitschaftsdienst dringend klargestellt werden.
Die für die Leistungsgruppen vorgegebenen Facharztzahlen definieren aus der Sicht der Delegierten lediglich Mindestanforderungen an die fachärztliche Rufbereitschaft. Die isolierte Orientierung an diesen Mindestvorgaben berge das Risiko, dass Krankenhäuser ihre ärztliche Personalausstattung auf dieses Niveau begrenzen. Die Abgeordneten forderten zusätzlich, die Mindestvorhaltezahlen und Regelungen zur Onkochirurgie zu streichen. Zudem betonte der Ärztetag die Notwendigkeit, Fachkrankenhäusern die Zuweisung allgemeiner Leistungsgruppen zu ermöglichen.
Ärztetag forderte Stärkung der Suchtmedizin
Das Ärzteparlament hat sich für eine konsequent wissenschaftsbasierte Weiterentwicklung der Suchtmedizin und Suchtpolitik eingesetzt. Die Delegierten sprachen sich für mehr Prävention, eine nachhaltige Stärkung der Suchthilfe und suchtmedizinischer Kompetenzen sowie den Abbau von Stigmatisierung gegenüber Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen aus. „Wenn wir heute über Suchtmittelkonsum und Abhängigkeitserkrankungen diskutieren, sprechen wir nicht über ein Randphänomen, sondern über ein Thema von großer Relevanz – für unsere ärztliche Tätigkeit ebenso wie für unsere Gesellschaft“, sagte BÄK-Präsident Dr. Reinhardt. Grundlage der Diskussion bildeten Vorträge – unter anderem des Bundesdrogenbeauftragten Prof. Hendrik Streeck.
Der Ärztetag kritisierte insbesondere, dass wirksame verhältnispräventive Maßnahmen bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol sowie Tabak- und Nikotinprodukten in Deutschland weiterhin nicht konsequent umgesetzt werden und die Politik hinter ihren Möglichkeiten bleibt. Notwendig seien umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Nikotinkontrolle. Dazu zählten unter anderem ein vollständiges Werbeverbot, deutliche Steuererhöhungen, die Einführung neutraler Verpackungen sowie ein Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten. Auch der Verkauf über Automaten und im Online-Handel solle untersagt werden. Notwendig sei es darüber hinaus, das „begleitete Trinken“, also den Alkoholkonsum von Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, abzuschaffen und das Mindestalter für Kauf und Konsum von Alkohol auf 18 Jahre zu erhöhen.
Ärztetag setzte klares Zeichen gegen sexualisierte Übergriffe
Für Aufsehen hat die Debatte über Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexueller Belästigung im Gesundheitswesen auf dem Ärztetag gesorgt. Oftmals äußere sich Machtmissbrauch in einem respektlosen und herablassenden Umgangston. Ebenfalls verbreitet seien die unbegründete Infragestellung fachlicher Kompetenz, Mobbing oder öffentliche Bloßstellung vor Kollegen oder Patienten. Auch sexualisierte Belästigung von Kolleginnen und Kollegen trete häufig im Kontext solcher Machtstrukturen auf, in denen Grenzüberschreitungen begünstigt und Gegenwehr erschwert würden.
Ebenso gravierend seien sexualisierte Übergriffe im Behandlungsverhältnis. Sie stellten eine schwere Verletzung des Vertrauens dar, das Grundlage jeder ärztlichen Tätigkeit sei. Der Ärztetag sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen einen bundesweit einheitlichen, transparenten und konsequenten Umgang mit sexualisierten Übergriffen durch Ärztinnen und Ärzte im Behandlungsverhältnis zu entwickeln und umzusetzen. Dazu sollen insbesondere einheitliche Verfahrensstandards bei Verdachtsfällen, konsequente berufsrechtliche Sanktionen bis hin zum Entzug der Approbation sowie eine strukturierte Dokumentation und Meldesystematik etabliert werden.
Grenzüberschreitungen werden in verschiedensten beruflichen Kontexten erlebt, wie in der Debatte von Medizinstudentinnen berichtet, sogar auf dem Ärztetag selbst. Die Medizinstudentinnen stellten klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systemisches Problem. Ein solcher Umgang sei „nicht nur respektlos, sondern absolut inakzeptabel“. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt stellte unmissverständlich klar, dass Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt – ob verbal oder körperlich – den Werten des ärztlichen Berufs fundamental widersprechen.
So hatte der Ärztetag in Hannover eine große Bandbreite an Themen, die den Ernst der Lage in vielen Bereichen des Gesundheitssystems widerspiegelten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte insbesondere den Entwurf der GKV-Reform und ließ keine Bereitschaft zur Überarbeitung erkennen. Da konnten die Delegierten noch so engagiert argumentieren. Die Fronten blieben verhärtet.
Es grüßt Sie
Ihr
Franz-Günter Runkel Chefreporter UroForum
