Im Umfeld der Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium hat Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, die enorme Eile des Gesetzgebungsprozesses kritisiert. Die BÄK sieht eines der umfangreichsten Spargesetze für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten, das mit der Brechstange durchgesetzt werden solle.
„Umso schwerer wiegt die Zumutung, dass den Beteiligten lediglich vier Tage Zeit über ein Wochenende gegeben wird, um ein über 150 Seiten starkes Gesetz mit solch grundlegenden Einschnitten und Veränderungen zu prüfen und zu bewerten. Diese Zeitvorgaben sind Maßnahmen mit der Brechstange und hier absolut unangebracht. Bei allem Verständnis für den bestehenden Handlungsbedarf darf bei einem so wichtigen Vorhaben nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen“, kritisiert der BÄK-Präsident.
Die Bundesärztekammer kritisiert scharf die „Nichtaufnahme der vollständigen Refinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger in den Entwurf“. Dies sei ein Mangel an Wertschätzung für die Versicherten und die im Gesundheitswesen Tätigen, die diese Solidarmaßnahme durch Einsparungen, Honorarkürzungen und Leistungsverdichtung tragen müssten. „Die vollständige Übernahme dieser Leistungen durch den Bundeshaushalt wäre nicht nur ordnungspolitisch geboten, sie wäre auch Ausdruck eines richtig verstandenen gesamtgesellschaftlichen Solidargedankens.“
Entscheidend sei jetzt, ausreichend Zeit zu haben, um die Folgen aller mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen für die Patientenversorgung sorgfältig zu analysieren und auch in ihrer Wechselwirkung untereinander zu bewerten.
Dies sei auch wichtig, um die Auswirkungen des Gesetzes auf laufende oder noch ausstehende Reformvorhaben, wie die Einführung des Primärversorgungssystems, die Neuregelung der Notfallversorgung und die Umsetzung der Krankenhausreform, angemessen einschätzen zu können.
„Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr aufmerksam darauf achten, ob die Betroffenen bei der Detailausgestaltung der Reform ehrlich und ernsthaft beteiligt werden oder ob daraus eine parlamentarische Alibiveranstaltung wird. Akzeptanz und Begleitung der Reform seitens der Ärzteschaft werden maßgeblich davon abhängen“, so Dr. Reinhardt. Dies sei umso wichtiger, als diese Reform denkbar weitreichende Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, für die Versicherten und für die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben werde.
Quelle: Bundesärztekammer
