Als Spielball der Politik sehen sich die auf dem 48.Deutschen Krankenhaustag vertretenen Verbände und Gesellschaften angesichts anstehender Klinikschließungen, unklarer Finanzierungswidersprüche und des Planungschaos`. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet kurzfristig mit verheerenden Konsequenzen.
„Der aktuelle Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist – und das, obwohl die Daten erhoben wurden, bevor das Sparpaket überhaupt zur Debatte stand. Schon damals rechneten die Häuser noch mit Entlastungen aus dem Transformationsfonds. Trotz dieser Aussicht war die finanzielle Situation vieler Kliniken bereits verheerend“, erklärte der Kongresspräsident Dr. Gerald Gaß bei der Eröffnungspressekonferenz des Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf am Montag.
Massive Einschränkungen in der Versorgung
In den kommenden Monaten drohten massive Einschränkungen in der Versorgung. Ein Drittel der Krankenhäuser plane, Personal abzubauen oder Leistungen zu reduzieren, rund 17 % rechneten laut Umfrage mit Verschiebungen planbarer Operationen oder vorübergehenden Stationsschließungen. „Die Gründe sind klar: nicht finanzierte Kostensteigerungen, Fachkräftemangel und politische Fehlentscheidungen. Anstatt gegenzusteuern, verschärfen die aktuellen Sparmaßnahmen der Politik und ausbleibende Entbürokratisierung die Lage weiter“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Fast noch schwerer als die fehlenden Korrekturen an der Reform wiegt jedoch der Vertrauensverlust, den die Bundesregierung laut DKG in den vergangenen Wochen und Monaten selbst verursacht haben soll. „Zwei Milliarden Euro sollen eingespart werden – nahezu vollständig auf dem Rücken der Krankenhäuser. Von den vier Milliarden Euro, die man uns als Unterstützung in Aussicht gestellt hat, nimmt man 1,8 Milliarden Euro direkt wieder weg. Die Folgen werden sowohl für die Klinken als auch für die Patientinnen und Patienten spürbar sein“, sagte Gaß.
„Warum nun gerade die Krankenhäuser mit einer dramatischen wirtschaftlichen Negativentwicklung in den vergangenen Jahren das größte zusätzliche Opfer
zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge tragen sollen, erschließt sich auf Seiten der Verantwortlichen für die Kliniken niemandem.“
„Wenn bereits heute bei zwei Dritteln aller Krankenhäuser die gesetzlich festgeschriebene auskömmliche Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, dann führen zusätzliche Regelungen, die die Erlöse weiterhin reduzieren bzw. nicht kostengerecht steigen lassen, zu einer weiteren Verschärfung der Lage“, warnte Dirk Köcher, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Schon allein die von den Praktikern immer wieder kritisierten Regelungen zur Vorhaltefinanzierung, den Hybrid-DRGs, aber auch die überbordende und anwachsende Bürokratielast werden nach Darstellung des VKD-Präsidenten zu weiteren finanziellen Einbußen führen, denen viele Kliniken nicht gewachsen sein werden. Die geplante Streichung von weiteren 1,8 Milliarden Euro ab 2026 wirke sich zudem in der Erlösbasis aus und potenziere sich damit in den Folgejahren. „Die einmalige Zahlung der sogenannten Soforttransformationskosten rückwirkend für die Lücke 2022 und 2023 verpufft damit. Warum nun gerade die Krankenhäuser mit einer dramatischen wirtschaftlichen Negativentwicklung in den vergangenen Jahren das größte zusätzliche Opfer zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge tragen sollen, erschließt sich auf Seiten der Verantwortlichen für die Kliniken niemandem“, so Köcher.
VLK bezeichnet finanzielle Situation in den Kliniken als dramatisch
PD Dr. Michael A. Weber, Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), machte deutlich: „Die finanzielle Situation in den Kliniken ist dramatisch. Abteilungen und ganze Kliniken werden geschlossen. Leistungsgruppen werden nicht beantragt, da man weder die Kosten für die enormen strukturellen Vorgaben stemmen, noch die geforderten zusätzlichen ärztlichen Stellen besetzen kann.“ Der KHAG-Entwurf bleibe weit hinter den notwendigen Nachbesserungen für eine praktikable Umsetzung der Krankenhausreform zurück. Die Länder forderten zwar die richtigen Veränderungen wie eine Erweiterung des Radius in der unsäglichen Standortdiskussion und eine Anpassung von Strukturvoraussetzungen für z.B. Fachkliniken mit eingeschränktem Leistungsspektrum, aber ob sie sich durchsetzen können, sei fraglich.
Bei allem Streben nach Zentralisierung dürften die Verantwortlichen im Bund nicht vor einem drohenden Kollaps der Versorgung die Augen verschließen, wenn nicht zusätzliche Kapazitäten nach Schließungen von Abteilungen an anderer Stelle realisiert würden Die Regelungen der Vorhaltefinanzierung, die eine Leistungsminderung favorisieren, seien kontraproduktiv. In dieser Situation von einer Verwässerung der Reform zu sprechen, zeuge von Unkenntnis über die enormen Probleme, vor denen die Kliniken durch das Ineinandergreifen der Regelungen der Strukturvoraussetzungen stehen, und die auch große Träger vor teils unlösbare Aufgaben stellen. „Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig, uns fehlt auch nicht der Mut dazu, aber es besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf an den vorliegenden Plänen und Gesetzentwürfen“, so Weber.
(Quelle: Deutscher Krankenhaustag)
Pflege befürchtet Bürokratiezuwachs statt Entökonomisierung
Dr. Sabine Berninger, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost (DBfK), warnte ebenfalls vor den Folgen der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser. „Das neue Finanzierungssystem mit der zusätzlichen Säule Vorhaltevergütung wird die Situation nicht grundlegend vereinfachen. Statt Entökonomisierung droht eher Bürokratiezuwachs“, so Berninger. Für die Pflege sei das Pflegebudget zwar die längst überfällige Wende: die Pflegepersonalkosten werden vollständig refinanziert, jede eingestellte Pflegefachperson wird tatsächlich bezahlt. Über Nachbesserungen im Pflegebudget jedoch müsse gesprochen werden, vor allem hinsichtlich der Abgrenzung zu pflegeentlastenden Maßnahmen. „Professionelle pflegerische Versorgung und Pflegequalität sind kein Luxus“, so Berninger, „sie sind kein optionaler Wohlfühlfaktor, sondern die Grundlage jeder sicheren Patientenversorgung. Wenn wir das nicht verstehen und Pflege nicht neu denken, gefährden wir nicht nur die Attraktivität der Pflegeberufe, sondern die Versorgung der gesamten Bevölkerung.“
Während der Eröffnungsveranstaltung verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Anpassung der Krankenhausreform. Sie äußerte Verständnis dafür, dass einige KHAG-Regelungen sowie die Einsparungen im Finanzbereich nicht den Beifall des Krankenhaustags finden. Insbesondere sei die jetzige Streichung der Meistbegünstigungsklausel notwendig, wenn auch schmerzhaft. Warken räumte ein, dass man sich derzeit in vielen Punkten der Reform nicht einig sei. Die Ministerin hatte keine Kompromissvorschläge mit nach Düsseldorf gebracht. Der Empfang fiel entsprechend reserviert aus.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Chefreporter
Franz-Günter Runkel
