Historische Dimension erreicht das Paket aus 66 Sparvorschlägen zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Finanzkommission Gesundheit ins Osternest der Republik gelegt hat. Auf 470 Seiten befassen sich die Gesundheitsexperten mit einem Sparvolumen von 42,3 Milliarden Euro 2027 und sogar 63,9 Milliarden Euro im Jahr 2030. Betroffen ist auch die ambulante fachärztliche Medizin. Die Reaktion des BvDU fällt heftig aus.
Prof. Wolfgang Greiner und der Allgemeinarzt Prof. Ferdinand Gerlach hielten eine Schautafel der auseinander driftenden Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung hoch. Die Lücke wird 2027 15,3 Milliarden Euro ausmachen und 2030 bereits mehr als 40 Milliarden Euro. Die Lösung klingt einfach: eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Was leicht klingt, ist im Lobby-Geflecht des Gesundheitssystems ein Himmelfahrtskommando. Das weiß auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine offene Diskussion ohne Scheuklappen einforderte. Nun stehe der Politik ein „gut gefüllter Werkzeugkasten“ für die Sanierung der Gesundheitskosten zur Verfügung.
Strukturen der doppelten Vergütung?
16,6 Milliarden Euro will die Kommission bis 2030 bei der ärztlichen Vergütung, bei Honoraren und Zuschlägen einsparen. Speziell im Hinblick auf die fachärztlichen ambulanten Strukturen glauben Gerlach & Co. „Doppelvergütungsstrukturen“ zu entdecken, deren Abschaffung sie nun fordern. Der Kern dieser Diskussion sind die Termine beim Urologen, beim Dermatologen sowie bei den anderen Fachgruppen, die im Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) organisiert sind. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und seine extrabudgetäre Vergütung offener Sprechstunden sowie der durch Termin-Servicestellen vermittelten Termine rücken somit ins Fadenkreuz der Kommissionssparer.
Die Leistung als solche soll bleiben, nicht aber das zusätzliche Honorar. Da mit den zusätzlichen Vergütungen fürTSVG-Fälle „keine Reduktion der Wartezeiten beobachtet werden konnte“, rechnen die Experten nicht damit, dass der Vorschlag für GKV-Versicherte für diese fachärztlichen Behandlungen zu längere Wartezeiten führen werde. Vielmehr führe der vollständige Wegfall der TSVG-Konstellationen zu einer „Vereinfachung der Abrechnungen für die Leistungserbringer“, da keine Unterscheidung der Patienten nach dem Zugangsweg mehr notwendig sei. Gestrichen werden sollen außerdem die 2013 eingeführten Pauschalen zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung, bestimmte Hygienezuschläge sowie ab 2027 das Honorar zur Erstbefüllung der Elektronischen Patientenakte. Zusätzlich schlägt die Kommission vor, die Budget-Zuschläge für EBM-Leistungen auf die Steigerung der Grundlohnrate minus ein Prozent (2027-2029) zu begrenzen. Allein 2027 seien hierdurch 5,5 Milliarden Euro einzusparen. 2030 rechnet die Kommission mit 16,6 Milliarden Euro Einsparungen durch diese globale Begrenzung der Vergütungsanstiege. Korrekturen schlägt die Kommission bei der Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte vor, aber nicht explizit bei den Hausärzten.
Hautkrebsscreening wird stark angezweifelt
Die GKV-Beitragszahler sollen nur noch Leistungen finanzieren, deren Evidenz wissenschaftlich eindeutig belegt sei, so die Experten. Auf der Abschussliste der Sparexperten stehen daher homöopathische Leistungen, das dermatologische Hautkrebs-Screening ohne Anlass sowie als nicht notwendig behauptete Laboruntersuchungen beim Gesundheits-Check up. Planbare Volumen-Operationen sollen nicht mehr ohne eine Zweitmeinung von der GKV bezahlt werden. Die Krankenkassen bleiben weitgehend von Einsparungen verschont – weder bei der Verringerung der Zahl der Krankenkassen noch bei der Vergütung von Vorständen.
Die Patienten sollen hingegen durch höhere Zuzahlungen für Arzneimittel, Hilfsmittel und Physiotherapie zu den Sparanstrengungen beitragen. Pro Arzneimittel soll die Zuzahlung zum Beispiel von fünf Euro auf 7,50 Euro ansteigen. Die Patientenseite soll 4,1 Milliarden Euro durch diese höheren Arzneimittel-Zuzahlungen beitragen. Im Arzneimittelsektor regt die Kommission einen dynamisierten Herstellerabschlag in Höhe von 2,27 Milliarden Euro an. Die Kommission regt außerdem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue, gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke an. Rund zwölf Milliarden Euro könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern erbringen.
Mit der Kontaktgebühr pro Praxisbesuch hält sich die Kommission einen Pfeil im Köcher, den sie aber erst im Zusammenhang mit der Umstellung auf eine Primärversorgung zu platzieren gedenkt. Für ideologische Diskussionen wird mit Sicherheit der Vorschlag sorgen, die beitragsfreie Ehegattenversicherung abzuschaffen. Hier sollen 3,5 Milliarden Euro gespart werden.
BvDU prangert „politischen Offenbarungseid“ an
Scharf fiel die Reaktion des BvDU aus. Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) rechnet mit den Sparplänen der Bundesregierung ab – und findet drastische Worte. „Was hier vorgelegt wird, ist kein tragfähiger Plan, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt der Vorstand. „Die Bundesregierung fährt das System sehenden Auges gegen die Wand – und hofft gleichzeitig, dass irgendeine Expertenkommission den Aufprall abfedert.“ Die Zahlen sind eindeutig: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nähern sich der Marke von 370 Milliarden Euro, für 2027 wird ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwartet. Doch statt eine ehrliche Debatte zu führen, setze die Politik weiterhin auf Illusionen. „Alle wollen Top-Medizin – sofort, überall, ohne Wartezeit. Und das bitte billig“, so der BvDU. „Dieses Bedürfnis ist verständlich aus Patientensicht. Aber es ist nicht finanzierbar. Und genau diese Wahrheit traut sich die Politik nicht auszusprechen.“
„Die Budgetierung stammt aus einer Zeit des Überangebots. Heute haben wir das Gegenteil: Fachärztemangel, steigende Nachfrage und eine alternde Bevölkerung.“ Die Konsequenz dieser Politik ist nach Darstellung des Berufsverbands absehbar: weniger verfügbare Termine, längere Wartezeiten und eine weitere Überlastung der Praxen. Gleichzeitig solle eine Entbudgetierung der Hausärzte stattfinden – mit der impliziten Erwartung, dass diese fachärztliche Leistungen mit übernehmen. „Dann wechselt künftig die hausärztliche Internistin eben den Cystofix im Pflegeheim“, kommentiert der BvDU zugespitzt. „Mit einer kurzen Hospitation im Krankenhaus wird das schon klappen. Ein bisschen Übung – dann passt das.“
Sparen auf Kosten der Leistungsträger
Die geplanten Maßnahmen treffen vor allem die ambulante Versorgung: Weniger Geld. Mehr Patienten. Mehr Druck. 45 % des Einsparvolumens 2027 sollen laut Expertenkommission Leistungserbringer und Hersteller erbringen, beginnend mit einer „globalen Begrenzung der Vergütungsanstiege“ und weiter mit der Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen. Leidtragende der Streichung der TSVG-Vergütung seien Patientinnen und Patienten. Der gesetzliche Auftrag, den Praxen leisten müssen, beträgt exakt 20 Stunden pro Woche. Extrabudgetär seien weitere fünf Stunden vereinbart, die „Ärzten im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine zusätzliche Vergütung schafft für zusätzliche Sprechstunden“. Die BvDU-Ankündigung ist klar: Die Streichung führt zu fünf Stunden weniger an Facharztterminen in der Woche. „Wenn die Logik der Politik konsequent zu Ende gedacht werde, dann sollten auch die Gehälter in der Politik, den Krankenkassen und Kliniken gekürzt werden – bei gleicher Arbeitsleistung“, so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa. „Das wäre ehrlich.“
Die Zukunft liegt in der Ambulantisierung
Statt struktureller Reformen setze die Politik auf Einsparungen an genau der falschen Stelle. Dabei liegt der Ausweg aus Sicht des Berufsverbands auf der Hand: „Die Zukunft liegt in der Ambulantisierung. Der vertragsärztliche Bereich kann viele Leistungen effizienter und wirtschaftlicher erbringen als Krankenhäuser. Doch die Regierung blutet die ambulante Versorgung, auch aufgrund der Budgetierung, weiter aus.“ Zugleich sei klar, dass Leistungseinschränkungen unvermeidbar seien. „Das Prinzip ‚wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig‘ (WANZ) muss endlich für alle Bereiche gelten – auch für die stationäre und insbesondere die universitäre Versorgung.“
„Wir erleben gerade nicht die Rettung des Gesundheitssystems – sondern seine schleichende Demontage.“
BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa
BvDU-Fazit: „Politik verweigert sich der Realität“
Für den BvDU steht fest: „Die aktuelle Gesundheitspolitik verweigert sich der Realität – und verschärft damit die Probleme, die sie angeblich lösen will. Wer weiter versucht, ein System mit immer weniger Ressourcen immer weiter auszudehnen, wird scheitern.“
In der Reform des Gesundheitssystems – gerade auch unter dem enormen Zeitdruck der wichtigen Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern im Herbst – kündigt sich ein gesellschaftlicher Konflikt an, der nur schwer ohne soziale und politische Verwerfungen zu bewältigen sein wird. Es ist ernst.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
