Das Bundesministerium für Gesundheit hat am späten Donnerstagnachmittag den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Sparvorhaben zur Stabilisierung der GKV-Finanzen an die Verbände versandt und um fundierte Stellungnahme bis Montag gebeten. Die bisher bekannten Sparvorschläge deuten auf einen fundamentalen Umbau des Gesundheitssystems nach der Rasenmäher-Methode und ohne fachliche Beteiligung der Leistungserbringer hin.
Hörbar verärgert stellten sich Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG und Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, am Montag Mittag in Berlin gemeinsam der Presse. Ein gemeinsamer Auftritt der beiden großen Verbände ist eher die Seltenheit und zeigt den Ernst der Lage. Dr. Gassen attestierte der Bundesregierung die „Seriosität von Hütchenspielern“. Angesichts der Folgenschwere des Gesetzesvorhaben betrachten KBV und DKG die Kurzfristigkeit der Stellungnahme als Affront gegenüber der Selbstverwaltung.
Scharfe Auseinandersetzung zwischen Politik und Selbstverwaltung
Die Schärfe der Auseinandersetzung erreicht ein lange Zeit nicht gekanntes Ausmaß. Dres. Gassen und Gaß kündigten an, die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen anzusprechen, um Druck gegen den Entwurf des GKV-Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aufzubauen. Das Ziel wird sein, die Verabschiedung eines Gesetzes auf dieser inhaltlichen Basis im Bundestag zu verhindern. Falls dies nicht gelingt, kündigten beide Verbände den Tod vieler Krankenhäuser und Arztpraxen an. „Den Krankenhäusern droht ein Zustand Bahn 2.0“, betonte Dr. Gaß. Sein-KBV-Pendant machte klar: „Praxen sind ein Versorgungsversprechen. Wenn sie weg sind, entfällt die Versorgung. Praxen machen nicht mehr wieder auf.“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. „Das derzeitige Verfahren untergräbt grundlegende Prinzipien demokratischer Beteiligung. Ein Referentenentwurf, der den Verbänden am Donnerstagnachmittag zugeleitet wird, verbunden mit der Erwartung, bereits am Montagmorgen eine fachlich fundierte Stellungnahme vorzulegen und am selben Tag eine Anhörung durchzuführen, ist kein ernst gemeintes Beteiligungsverfahren. Es ist der Versuch, Kritik zu verkürzen und berechtigte Einwände zu übergehen. So wird Mitsprache zur Formalie degradiert – dann kann man auf ein Anhörungsverfahren auch gleich verzichten. Wir sind nicht bereit, dieses respektlose Verhalten der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums unwidersprochen zu lassen“, unterstreichen beide Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.
Wer von „gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten“ spreche, müsse auch alle in die Pflicht nehmen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin die Finanzierung der Beiträge für Transfergeldbeziehende nicht aus Steuermitteln trägt und stattdessen einseitig die gesetzliche Krankenversicherung belastet. Wenn sich die Gesundheitsministerin hier im Kabinett nicht durchsetzen kann, darf das nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen. Hier braucht es eine klare Entscheidung des Bundeskanzlers“, betonten die beiden Vorsitzenden.
Einschnitte gefährden die Versorgung
Die Gesamtbeurteilung von KBV und DKG ist eindeutig: „Die vorgesehenen Einschnitte bei Ärzten und Krankenhäusern gefährden die Versorgung. Natürlich sind alle Akteure bereit, ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV zu leisten – aber dieser Beitrag muss realistisch, ausgewogen und verantwortbar sein. Gleichzeitig erwarten wir spürbare Entlastungen von bürokratischen Vorgaben. Die aktuellen Vorschläge bewirken jedoch das Gegenteil.“
KBV und DKG machten am Montag öffentlich, dass dass es im Vorfeld der finalen Veröffentlichung des Kommissionspapiers Kontakte zwischen dem Bundesgesundheitsministerium in Person der Ministerin und den Spitzen der KBV und der DKG gegeben habe. „In diesen Gesprächen hat uns die Ministerin persönlich zugesichert, noch vor der Veröffentlichung der Kommissionsberichte nähere Informationen über die darin vorgesehenen Maßnahmen zu erhalten. Wir wurden gebeten, unsererseits im Vorfeld Überlegungen zur Verfügung zu stellen, wie vertretbare Sparvorschläge ausgestaltet werden könnten, um das gesamte Verfahren in einem möglichst gemeinsamen Prozess umsetzen zu können. Dieser Bitte sind wir nachgekommen. Zu den schriftlich und mündlich übermittelten Einsparvorschlägen gab es dann aber weder eine Rückmeldung noch findet sich davon irgendetwas in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf. Auch hat – entgegen der Zusage der Ministerin – eine frühzeitige Übermittlung und Beteiligung nicht stattgefunden. Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und sorgt für maximale Konfrontation im öffentlichen Raum“, schimpften die Verbände. Einseitige Belastungen und überhastete Entscheidungen seien der falsche Weg. „Wir brauchen kein politisches Schnellverfahren, sondern ein strukturiertes, transparentes Vorgehen, das die Finanzierbarkeit der GKV sichert, ohne die medizinische Versorgung zu gefährden“, fordern die Verbände. Das Tischtuch scheint derzeit zerschnitten.
Urologen reagieren mit großer Sorge
Wer Urologinnen und Urologen in diesen Tagen zuhört oder in ihre Gesichter schaut, erkennt Besorgnis und mitunter auch Ratlosigkeit. Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung fasst ein verstörendes Misstrauen gegen die Ärzteschaft in Worte. Nie scheint die Distanz zwischen Politik und Leistungserbringern größer gewesen zu sein. Nach der Rasenmäher-Methode wird konzeptionslose Kostendämpfung betrieben. Die Streichung der TSVG-Zuschläge wird 2027 dafür sorgen, dass 1,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen; 2030 sollen es sogar 1,8 Milliarden Euro weniger werden. In den Krankenhäusern sieht es kaum besser aus. Den Kliniken sollen allein im nächsten Jahr 5,1 Milliarden Euro entzogen werden 2030 summieren sich die Kürzungen auf fast 15 Milliarden Euro inklusive der Kürzungen dieses Jahres.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte kalkuliert mit Einnahmeverlusten von 2,7 Milliarden Euro in den Praxen – mehr als das BMG veranschlagt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prognostiziert 10% weniger fachärztliche Leistungen in den Praxen. Das heißt: weniger Termine, weniger Hausbesuche, weniger Heimbesuche und – natürlich – weniger ePA-Befüllungen. Die Leidtragenden werden die Patienten sein, die ihren Unmut an der Wahlurne ausdrücken werden. Reformpolitik sieht anders aus. Die im KHAG finalisierte Krankenhausreform setzt die Kliniken unter starken Finanz- und Veränderungsdruck und führt zur Schließung vieler Standorte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft droht – aus der Not geboren – mit dem Ausstieg aus der Notfallversorgung und mit dem Ende der Planung sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen (SÜV) auf dem Land.
Primärversorgung bei Aldi und beim Apotheker?
Im geplanten Primärversorgungsgesetz wurde der Leitbegriff „Primärarzt“ bereits durch „Primärversorgung“ ersetzt. Was heißt das? Künstliche Intelligenz, diverse nicht ärztliche Gesundheitsberufe, Schnell-Tests in Supermärkten und Apotheker, die zu halben Ersatz-Ärzten mutieren sollen, sind als kostendämpfendes Filter-System für Patienten gedacht. Die ebenfalls im Entwurf vorliegende Notfallreform sieht ähnliche Filter-Kaskaden vor. Zu allem Überfluss wird die rasant wachsende Zahl der Hybrid-DRGs stationäre Leistungen auf Biegen und Brechen ins ambulante Setting verlagern – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Machbarkeit. Das gilt auch für onkologische Eingriffe wie die TUR Blase.
Mein Fazit: Weniger Geld im ohnehin finanziell auf Kante genähten Gesundheitssystem bedeutet weniger Leistung, schlechtere Versorgung. Mit jedem Tag weicht die erprobte Gelassenheit der Urologinnen und Urologen wachsender Besorgnis und Angst. Was wird aus meiner ärztlichen Tätigkeit? Was wird aus meinen Patienten? Viele Fragen – keine Antwort.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
