GKV-Sparpaket: Vermittlungsausschuss nimmt ambulante Arzthonorare ins Visier

Wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute zusammentritt, geht es um die Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung 2026 und nicht zuletzt auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn noch höhere Sozialbeiträge sind Gift für die ohnehin lahmende Konjunktur im Land. Was ist zu erwarten?

Heute werden die Würfel fallen. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird tagen und nach einer Lösung für das rund zwei Milliarden Euro starke GKV-Sparpaket der Bundesregierung suchen. Am Freitag kommt dann der Bundesrat zum letzten Mal vor Weihnachten zusammen, um erneut über das Sparpaket abzustimmen. Die Bundesregierung glaubt, die GKV-Beiträge und Zusatzbeiträge damit für 2026 einigermaßen stabil zu halten. Anderenfalls droht eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um mehr als 3%.

Kompromisslinie sieht Verteilung der Einsparungen vor

Zuletzt hatte sich eine Kompromisslinie zwischen Bund und Ländern abgezeichnet, nach der die Kürzungen bei den Krankenhäusern etwas geringer ausfallen könnten. Dafür wären aber Einsparungen beim Honorar niedergelassener Vertragsärzte und bei den Arzneimittel-Ausgaben notwendig. Ins Visier der Bundesländer sind extrabudgetäre Honorare für Facharzttermine und Hausarztvermittlungsfälle gerückt. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der vergangenen Woche zuversichtlich, im Bundesrat eine Mehrheit für ihr GKV-Sparpaket zu erhalten.

Demografischer Wandel ist nicht vom Himmel gefallen

Dabei ist die Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie die der anderen Sozialversicherungssparten nicht vom Himmel gefallen. Seit dem vergangenen Jahrhundert wird vor dem Kollaps der Sozialversicherungssysteme aufgrund der demografischen Überalterung der Bevölkerung in Deutschland gewarnt. Das ist wirklich nichts Neues. Außer kosmetischen Eingriffen hat die Politik jedweder Couleur aber viel zu wenig getan. Jetzt droht Deutschland alles auf die Füße zu fallen. Schauen wir auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung betrugen demnach 2023 laut destatis 279,1 Mrd. Euro, 2024 waren es 300,6 Mrd. Euro und in diesem Jahr werden es laut GKV-Schätzerkreis 346,6 Mrd. Euro sein. Das Bundesgesundheitsministerium und der GKV-Spitzenverband prognostizieren für 2026 GKV-Ausgaben in Höhe von rund 369 Mrd. Euro. Allein die Krankenhausbehandlungen werden rund 120 Mrd. Euro kosten. Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlungen liegen ebenso wie die für Arzneimittel bei 50-60 Mrd. Euro.

Die Konsequenz ist klar: Alle Sektoren des Gesundheitssystems müssen proportional zu ihrem Kostenanteil sparen. Ohne Rotstift fährt diese Land vor die Wand. Diese Botschaft ist bei allen Lobbyverbänden des Systems angekommen. Die Konsequenz ist ein zunehmend erbitterter Verteilungskampf ums liebe Geld. Auf dem 48. Deutschen Krankenhaustag, ging es um 1,8 Mrd. Euro Einsparvolumen, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft um jeden Preis verhindern möchte. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kam persönlich und verteidigte ihr GKV-Sparkonzept. Am Ende des Tages muss allen klar sein, dass dieses Land einige hundert Krankenhäuser schließen muss, um die GKV-Rechnung weiter zahlen zu können.

Stärkere Ambulantisierung ist der Königsweg der GKV-Reform

Eine Antwort auf die Finanzkrise ist sicher die Umwandlung stationärer in ambulante Leistungen, also die Ambulantisierung. Trotzdem müssen auch im ambulanten Sektor Ausgaben gesenkt werden, aber – Sie werden es ahnen – keiner will so recht. Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) wird im Schlepptau des Spitzenverbands Fachärzte nicht müde, die Entbudgetierung der Urologinnen und Urologen zu fordern, weil das die Hausärztinnen und Hausärzte auch bekommen haben. Die uralten Reflexe gehen immer noch tadellos. Aber ist ein Umlage-finanziertes Sozialsystem ohne Ausgabendeckel in diesen Zeiten vernünftig? Eigentlich geht es darum, den Gürtel etwas enger zu schnallen – überall. Auch die Reform der Notfallversorgung, mit der nach Prognosen 1,3 Mrd. Euro eingespart werden können, wird kommen müssen.

2026 wird das Jahr der Wahrheit. Massive Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine tiefgreifende Reform werden kommen müssen. Verglichen damit werden die Einsparungen 2025 ein laues Lüftchen sein. Es braucht Sparsamkeit, mehr Effizienz und mehr Ambulantisierung. Das werden die Vorzeichen im neuen Jahr sein.

Schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht! Das Uroskop und der Urologie-Newsletter der mgo Medizin machen eine Weihnachtspause und werden am 7. Januar 2026 mit frischen News aus einem neuen Jahr zurück sein. Das gesamte Team von UroForum wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, frohe Festtage und viel Zeit, um zu entspannen und Kraft zu sammeln für 2026. Auf ein Neues!