In der Debatte um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung hat KBV-Chef Dr. Andreas Gassen vor Pseudolösungen gewarnt. Den aktuellen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte nannte er „scheinheilig“. Solche Vorschläge zeigten, dass die Koalition das eigentliche Problem – die versicherungsfremden Leistungen – offenbar nicht angehen wolle.
„Die Deckungslücke durch fehlende Bundesmittel bei den versicherungsfremden Leistungen umfasst bis zu 45 Milliarden Euro“, betonte Gassen. Das entspräche nahezu der Summe für die gesamte vertragsärztliche Versorgung. Allein die Ausgaben bei den Grundsicherungsempfängern betrügen rund neun Milliarden Euro. Diesbezüglich unterstütze die KBV auch die Klage des GKV-Spitzenverbandes vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gegen die entsprechenden Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung.
Gassen plädierte zudem für eine Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckersteuer für Getränke. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten direkt ins Gesundheitssystem fließen und hätten zudem noch einen präventiven Effekt, wenn Menschen aufgrund der höheren Preise weniger ungesunde Genussmittel konsumierten. Weitere Entlastungen ließen sich durch einen stärkeren Bürokratieabbau erzielen. Ebenso sollten die Krankenkassen angesichts fehlender Gelder prüfen, ob sie ihren Versicherten weiterhin alle freiwilligen Satzungsleistungen anbieten könnten. Hieraus könnte sich ein Einsparpotenzial von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.
Die Lösungen seien also relativ einfach, schlussfolgerte der KBV-Vorstandsvorsitzende. Allerdings sei er zu der Auffassung gelangt: „Es fehlt der politische Wille.“ Gassen verlangte, dass die Politik endlich eine ehrliche Diskussion führen müsse. Dazu gehöre vor allem die Klärung der Frage: „Wie viel Sozialstaat wollen wir uns leisten?“ Die jüngsten Kontroversen innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der GKV bezeichnete er als „Stellvertreterkriege“ und „Spiegelfechtereien“.
Der Vorstandsvorsitzende betonte in diesem Zusammenhang, dass die GKV-Gesamtausgaben von 2020 bis 2024 deutlich gestiegen seien, während sich die Ausgaben für vertragsärztliche Behandlungen nur moderat erhöht hätten. Die ambulante Versorgung sei also in keiner Weise ein Kostentreiber. Vielmehr führe die Budgetierung des fachärztlichen Bereichs dazu, dass jährlich rund 40 Millionen Termine nicht vollständig vergütet würden. „Und das in einem System, in dem der ambulante Bereich insgesamt lediglich rund 16 % der GKV-Ausgaben verursacht.“
Franz-Günter Runkel
