Im Umfeld der 147. Hauptversammlung des Marburger Bunds am Wochenende hat der Verband eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht. Der Marburger Bund warnt darin eindringlich vor den Folgen des GKV-Spargesetzes für die Patienten.
Die Bundesregierung will nach Angaben des Marburger Bunds bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Bis 2030 soll das Einsparvolumen auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Der Marburger Bund warnt vor den Folgen für die Patienten. „Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich ohne Einschnitte in der Versorgung nicht erzielen“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“.
So würden die vorgesehenen Kürzungen im Krankenhausbereich einen „unstrukturierten Kapazitätsabbau“ befördern und dadurch vor allem die Patientenversorgung in der Fläche gefährden. Gerade in einer Phase, in der die Krankenhausreform in den Ländern umgesetzt werde, sei dies ein falsches Signal. Wirtschaftlich ohnehin stark belastete Krankenhäuser könnten vom Netz gehen, obwohl sie für die zukünftige Versorgungsstruktur dringend benötigt würden, schreibt der MB.
Das Gesundheitswesen dürfe nicht ausschließlich unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiteten inzwischen in diesem Bereich. „Eine gute Versorgung sichert Produktivität, reduziert Ausfallzeiten und stabilisiert den Arbeitsmarkt“, heißt es in der Stellungnahme. Das Sparpaket sei schlicht nicht ausgewogen und destabilisiere das System.
Durch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um jährlich zwei Milliarden Euro werde die Finanzlage der GKV weiter verschärft: „Mit der Absenkung des Bundeszuschusses verkennt die Bundesregierung, dass sich die Solidarität in der Finanzierung auf das Gesundheitswesen und nicht auf den Staatshaushalt bezieht.“ Der Bundeszuschuss diene ausdrücklich der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und decke schon heute nur einen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab, die der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen worden seien.
Kritik übt der Marburger Bund außerdem an der geplanten Rückführung der Tarifkostenrefinanzierung auf 50 %. „Erst durch die Verabschiedung der Krankenhausreform Ende 2024 kam es zu einer vollständigen Gegenfinanzierung der Tarifkostensteigerungen, um wertschätzende Tarifabschlüsse zu ermöglichen und Personal in der Patientenversorgung zu halten. Diese Regelung fällt nun auch dem Sparpaket zum Opfer, bevor sie überhaupt richtig gegriffen hat.“
Quelle: Marburger Bund
