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Ministerin Warken kündigt Systembruch an

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Ministerin Warken kündigt Systembruch an

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mgo medizin Redaktion

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5 MIN

Erschienen in: UroForum

Die Alarmglocken schrillen im Gesundheitssystem. Die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu, die Lücke zwischen Ausgaben und Beitragseinnahmen wird immer größer, warnt nicht nur der Verband der Ersatzkassen (vdek). In seinen Prognosen rechnet der vdek für das abgelaufene Jahr mit einer Differenz von 68,9 Mrd. Euro und für 2026 mit 81,5 Mrd. Euro. Die Ausgaben dürften mit knapp 370 Mrd. Euro ein Rekordniveau erreichen.

Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf ein Primärversorgungssystem als Allheilmittel. „Am Ende werden alle Seiten von dieser Reform profitieren“, betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der vergangenen Woche zum Start eines Diskussionsprozesses über das neue System. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden des Gesundheitswesens waren ins Bundesgesundheitsministerium in Berlin gekommen, um den Gesetzgebungskongress zur Einführung eines Primärversorgungsystems vorzubereiten, wie das BMG berichtet.

Das Ziel hat Warken zu Beginn definiert: „CDU/CSU und SPD haben sich für eine möglichst zielgerichtete Versorgung und eine schnellere Terminvergabe im Koalitionsvertrag auf die Etablierung eines Primärversorgungssystems geeinigt.“. Mehr Navigation durch den ambulanten Bereich, eine schnellere Versorgung entsprechend der medizinischen Notwendigkeit sowie ein zielgerichteter und effizienter Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen sollen kommen. Ein wesentlicher Bestandteil wird dabei ein digitales bzw. telefonisches Verfahren zur Ersteinschätzung sowie die Weiterentwicklung der Terminvermittlung sein. „Wir stehen am Beginn einer der zentralen Strukturreformen im deutschen Gesundheitssystem“, kündigte Warken an. Den Durchbruch verspricht sich das BMG durch die Kopplung der drei digitalen Bausteine elektronische Ersteinschätzung, elektronische Überweisung und elektronische Terminvermittlung zu einem digitalen Versorgungspfad. „Es ist höchste Zeit, das Gesundheitssystem in die digitale Gegenwart zu bringen“, so Warken.

KBV kündigt konstruktive Zusammenarbeit an

Einen fundamentalen Systembruch in der ambulanten Versorgung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum Auftakt der Vorbereitung eines Gesetzes zur Primärversorgung angekündigt. (Foto: WISO/Schmidt-Dominé)
Einen fundamentalen Systembruch in der ambulanten Versorgung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum Auftakt der Vorbereitung eines Gesetzes zur Primärversorgung angekündigt. (Foto: WISO/Schmidt-Dominé)

Mit Blick auf die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Einführung eines Primärversorgungssystems hat der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bekräftigt. Eine bessere Steuerung der Patienten sei zweifelsohne ein Gewinn, betonte er im Anschluss an ein Auftaktgespräch. Gassen erinnerte zugleich daran, dass sich bereits heute 70 % der Versicherten bei einem Anliegen zunächst an ihren Hausarzt wendeten. Doch angesichts der zunehmenden Komplexität des Gesundheitssystems sei es notwendig, eine Steuerung für jene Patientinnen und Patienten zu etablieren, die sich unkoordiniert durch das System bewegten. „Eine bessere Zuordnung der Patienten ist inhaltlich zweifelsohne ein Gewinn, spart aber – und auch das muss ehrlich gesagt werden – zumindest kurzfristig kein Geld“, betonte Gassen angesichts von Forderungen nach Einsparungen.

Primärversorgung soll 2028 erste Wirkungen zeigen

Die Primärversorgung sei kein „triviales Vorhaben“, das von heute auf morgen eingeführt werden könne, sagte Bundesgesundheitsministerin Warken vor der Presse. Der Zeitplan der Ministerin sieht vor, dass bis zum Sommer ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorliegen und das Vorhaben noch dieses Jahr in das Bundeskabinett gehen soll. „Wir gehen davon aus, dass wir in 2028 die ersten Wirkungen haben werden“, sagte sie.

Gassen: Digitale Steuerung über die 116117

Der KBV-Vorstandsvorsitzende begrüßte die Möglichkeit zum Dialog und ergänzte: „Damit es im Sinne des Koalitionsvertrages zu einer für Deutschland passenden Umsetzung eines Primärversorgungssystems kommen kann, müssen wir das bestehende System optimieren.“ Dazu gehöre eine bessere digitale und telefonische Steuerung der Patienten. Mit der Plattform 116117 verfügten KBV und Kassenärztliche Vereinigungen bereits über ein leistungsfähiges Instrumentarium, das sich im Sinne einer digitalen Steuerung weiter ausbauen ließe. Neben der medizinischen Ersteinschätzung gehöre im Idealfall etwa die Terminvergabe dazu. Dabei sei aber die Komplexität des Vorhabens nicht außer Acht zu lassen.

Es sei klar, dass nicht jeder Kontakt zum Gesundheitssystem immer automatisch ärztlich sein müsse. „Wir stellen fest, dass viele Praxen und Notaufnahmen mit Themen und Fragestellungen konfrontiert werden, die offenkundig keine medizinische Hilfestellung benötigen, sondern mit gesundem Menschenverstand zu klären wären“, sagte Gassen. Dies gelte nicht für die Diagnosestellung. „Hierfür ist zwingend ein Arzt notwendig.

Bonus oder Gebühr

Offen ließ Warken außerdem die Frage, wie genau die Verbindlichkeit bei der Patientensteuerung gestaltet werden soll. Ihrer Auffassung nach gebe es drei Möglichkeiten: „Ein Bonus, eine Gebühr, oder die Tatsache, dass ich die Überweisung beim Facharzt brauche, damit er abrechnen kann.“ KBV-Chef Gassen ergänzte, dass der Erfolg des Systems entscheidend davon abhänge, wie die Verbindlichkeit am Ende geregelt sei.

Berufspolitisch kann die Primärversorgung eigentlich nur bedeuten, dass die vertragsärztliche Honorarsumme kleiner wird, denn das BMG muss einerseits sparen und will anderseits deutlich mehr ambulante Versorgung in die Hausarzt-Praxis lenken. Urologinnen und Urologen sollten sich nicht darauf verlassen, dass Hausärzte das schon nicht schaffen werden. Das sogenannte „HÄPPI“-Modell des Hausärzteverbands fördert zum Beispiel Praxis-Patient-Kontakte – zum Beispiel über ein Heer von Physician Assistants. Die PA-Studiengänge schießen gerade wie Pilze aus dem Boden. Regionale Selektivverträge nach baden-württembergischen Vorbild können eine Lösung sein. Allerdings tut der Berufsverband derzeit auf diesem Feld offenbar zu wenig, denn es gibt keine Berichte über Verhandlungen oder gar Vertragsabschlüsse. Die Zeit läuft!

Es grüßt Sie herzlich, Ihr Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum

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