„Dieser Entwurf löst keine Probleme, sondern schafft eher noch neue“, lautet das kritische Fazit des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) angesichts des Referentenentwurfs einer Notfallreform. Die ambulante Medizin könne die politisch zugedachte Rolle in keiner Weise erfüllen.
„Es ist im Bundesgesundheitsministerium offenbar immer noch nicht angekommen oder wird schlicht ignoriert, dass die Ressourcen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen begrenzt und die Arztzeit zu knapp und damit zu wertvoll ist, um sie in unsinnigen Parallelstrukturen sowie zusätzlichen Diensten zu vergeuden. Es erschließt sich uns nicht, wie ein im Entwurf vorgeschlagener 24/7-Fahrdienst rund um die Uhr Hausbesuche machen soll – und das mit dem Argument begründet wird, dass dadurch Praxen entlastet würden. Das ist fern der Realität, denn schließlich müssen ja auch die Fahrzeuge mit Ärzten besetzt werden“, unterstreichen Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer gemeinsamen Erklärung zum Referentenentwurf der Notfallreform.
Unklar bleiben aus KBV-Sicht weiterhin Struktur und Aufgaben der Integrierten Notfallzentren (INZ) während der Praxisöffnungszeiten. „Wenn hier keine Steuerung in die ambulante Versorgung möglich ist, ändert sich so gut wie nichts am Status Quo. Es widerspricht zudem dem Prinzip einer ernst gemeinten Steuerung, wenn Patientinnen und Patienten mit gar keinen Konsequenzen zu rechnen brauchen, wenn sie vollkommen nach eigenem Gutdünken Notdienste oder Rettungsleitstellen in Anspruch nehmen“, so der KBV-Vorstand.
Die KBV habe der Politik mit dem Ausbau der 116117-Struktur ein Angebot einer sinnvollen und stringenten Patientensteuerung gemacht, das aber nicht wie bisher aus den finanziellen Mitteln der Vertragsärzteschaft alleine zu stemmen sei.
Es handele sich bei diesem Ausbau um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch entsprechend finanziert gehöre. Davon finde sich nichts im Entwurf, bis auf den Hinweis, dass eine paritätische Vorhaltefinanzierung durch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen erfolgen solle. „Insgesamt“, so der KBV-Vorstand, „stellt sich angesichts dieses unausgegorenen Konvoluts die Frage: Meint es Politik ernst mit der Patientensteuerung oder will sie an das Thema eigentlich nicht wirklich ran?“
