Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Einschnitte bei den Vergütungen der Vertragsärzte für unvermeidlich hält, sieht der Berufsverband der Deutschen Urologie Patientenleben in Gefahr. Opfer des Rotstifts könnten vor allem die TSVG-Vergütungen werden. In dieser Gretchenfrage ist kein Kompromiss in Sicht.
Die Bundesgesundheitsministerin hält Kürzungen bei den Vergütungen für Vertragsärzte und bei zusätzlichen Terminzuschlägen für unausweichlich. Nur so sei der Grundsatz, dass Ausgaben im Gesundheitswesen nur in Höhe der Einnahmen möglich seien, umsetzbar. Im Morgenmagazin der ARD legte sich Warken gerade fest:
„Wir müssen mit dem Geld, das wir einnehmen,
künftig wieder besser umgehen.“Gesundheitsministerin Warken
Dieser Finanzgrundsatz müsse in Zukunft in allen Bereichen des Gesundheitssystems gelten, auch bei den Honoraren der Vertragsärzte. Warken bekannte sich dazu, die Anstiege der ärztlichen Honorare zu begrenzen. Konkret sprach die Ministerin dabei die extrabudgetären vertragsärztlichen Vergütungen für vermittelte bzw. kurzfristige Termine an. „Da geht es um zusätzliche Gebühren für zusätzlicheTermine, wo die Kommission Vorschläge gemacht hat, das zurückzudrehen. Das werden die Ärzte nicht gutfinden.“ So stehen die Vergütungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) oben auf der Sparliste, während die hausärztliche Entbudgetierung mit der teilweisen Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte unerwähnt bleibt. Auch die Krankenhäuser sollen nach den Vorschlägen der Finanzkommission Kürzungen der Vergütung erleiden. Die Patienten werden wohl höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten müssen.
„Bullshit“-Forderungen aus der SPD
Gerade in der Frage der Arzttermine verhärten sich die Fronten zwischen den Parteien im Gesundheitssystem zunehmend. Und auch der Ton wird rüder. „Bullshit“ nennt der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen die SPD-Idee einer Termingarantie innerhalb von drei Wochen. Die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch entspringe einer „sozialistischen Regelungswut“. Ohne TSVG-Zuschläge würden 40 Millionen Termine fehlen; Wartezeiten von 50 Tagen oder mehr würden dann zur Regel.
BvDU vermisst ein tragfähiges Konzept
Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) kritisiert die 66 Vorschläge der GKV-FinanzKommission. Aus Sicht des Verbands setzt die Politik erneut auf Kürzungen an der falschen Stelle – und verschärft damit die Versorgungsprobleme, die sie eigentlich lösen will. „66 Maßnahmen, aber kein tragfähiges Konzept“, erklärt der BvDU-Vorstand. „Was hier präsentiert wird, ist kein Reformplan, sondern eine Sammlung von Sparideen – ohne Bezug zur Realität in den Praxen und ohne die grundlegenden Probleme anzugehen.“ Die Ausgangslage sei unbestritten: steigende Ausgaben, wachsende Defizite, zunehmender Versorgungsbedarf. Doch die vorgeschlagenen Lösungen greifen aus Sicht des BvDU zu kurz. „Die Politik versucht, ein strukturelles Problem mit kurzfristigen Einschnitten zu lösen“, so der Vorstand. „Das wird nicht funktionieren – im Gegenteil: Es wird die Versorgung weiter verschlechtern.“
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten Eingriffe in die ambulante Versorgung. Bereits heute arbeiten viele Praxen am Limit. Steigende Patientenzahlen, Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie treffen auf eine weiterhin bestehende Budgetierung. „Über 40 Millionen Termine werden von Fachärztinnen und Fachärzten bereits heute ohne zusätzliche Vergütung erbracht“, so der BvDU. „Und jetzt sollen genau diese – funktionierenden – Strukturen weiter gekürzt werden.“
BvDU kündigt weniger Sprechstunden und längere Wartezeiten an
Mit der geplanten Streichung von TSVG-Vergütungen drohe ein direkter Rückgang an verfügbaren Terminen. „Das bedeutet ganz konkret: weniger Sprechstunden, längere Wartezeiten und schlechtere Versorgung,“ so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa. Der BvDU kritisiert die Tatsache, dass zentrale Entwicklungen in der Planung nicht berücksichtigt würden, wie eine alternde Bevölkerung mit steigendem Behandlungsbedarf, sinkende ärztliche Kapazitäten und zunehmende Komplexität medizinischer Versorgung. Dass die FinanzKommission die einhellige Erkenntnis anerkannter Ökonomen negiert mit ihrer Grundüberzeugung, es gäbe kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem, macht den BvDU „fassungslos“.
Der BvDU sieht in der aktuellen Debatte vor allem ein politisches Problem: „Der Ruf nach immer schnelleren Terminen und Termingarantie klingt gut – ist aber medizinisch und organisatorisch nicht haltbar.“ Eine sinnvolle Patientensteuerung setze eine Priorisierung nach medizinischer Notwendigkeit voraus – nicht nach politischem Wunschdenken. „Nicht jeder Termin ist gleich dringend. Genau diese Differenzierung fehlt in der aktuellen Diskussion.“ „Wir haben längst ein Unterangebot“, so der Vorstand. „Die Budgetierung stammt aus den Zeiten eines Überangebotes, das es schon lange nicht mehr gibt. Wer in dieser Situation Leistungen deckelt, verschärft den Mangel.“
Verschiedene Interpretationen der TSVG-Auswirkungen
Ob das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Verfügbarkeit von Arztterminen verbessert hat, beurteilen Finanzkommission und BvDU vollkommen verschieden. „Die Behauptung, das TSVG habe keine Wirkung gezeigt, ist nicht belastbar. Die Auswertung des Zi wird verleugnet – und die Versorgungsrealität wird ignoriert. Wer dringend einen Termin benötigt, bekommt ihn nach Analyse des Zi innerhalb von acht Tagen über die Termin-Servicestellen“, so der Berufsverband. Die Finanzkommission hatte genau diese positive Wirkung des TSVG bestritten und ebenfalls auf Studiendaten verwiesen.
Statt gezielter Reformen setze die Politik weiterhin auf Symbolmaßnahmen. „Die eigentlichen Hebel werden nicht angegangen“, kritisiert der BvDU. Dazu zählen eine konsequente Ambulantisierung, eine faire und realistische Vergütung, der Abbau bürokratischer Belastungen und die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen. „Die GKV ist kein Ersatzhaushalt für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“
Deutliche Warnung des BvDU
Der BvDU warnt vor den Folgen der aktuellen Politik: „Wer die ambulante Versorgung weiter schwächt, riskiert die Stabilität des gesamten Systems. Und wer mit Rettungsmaßnahmen wartet, bis der Patient im Sterben liegt, gefährdet alle. Zugespitzt formuliert: Diese Reform spart heute Geld – und kostet morgen Leben.“
Was hat nun die Urologie davon? Natürlich bewegt die TSVG-Vergütung viele niedergelassene Urologinnen und Urologen – vollkommen zu Recht. Was aber in beiden BvDU-Mitteilungen zu den Vorschlägen der Finanzkommission vollkommen fehlt, ist die Initiative einer berufspolitischen Kampagne. In früheren Zeiten – von Schalkhäuser über Bloch bis Schroeder – hätte es spätestens für den Sommer die Ankündigung einer Road Show des Berufsverbands gegeben. Basisdemokratisch wäre ein Maßnahmen-Bündel diskutiert worden, um einen politischen Akzent der Urologie in einer Zeit des tiefgreifenden Systemwandels zu setzen. Das würde die Urologinnen und Urologen in dieses elementare Thema integrieren und Identifikation mit dem Berufsverband stiften.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
