Urolog*innen in der Niederlassung gehören zu den Opfern einer neuen Kahlschlag-Offensive des GKV-Spitzenverbands. Sämtliche ambulanten Diagnostik- und Therapie-Leistungen sollen nur noch budgetiert bezahlt werden. Dies ist einer der Vorschläge zur Finanzsanierung der Krankenkassen, die der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt auf den Tisch gelegt hat. Die Folgen wären dramatisch.
Der GKV-Spitzenverband fordert in seinem Papier, dass Ausgabensteigerungen für Ärzt*innen, Kliniken und Arzneimittel strikt an die Einnahmen gekoppelt werden. Vergütungsvereinbarungen sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen werden. Der GKV-Spitzenverband hatte in dem Papier die Bundesregierung aufgefordert, massive Einsparungen im ambulanten Bereich durchzusetzen. Dazu zählt, die Honorare der Vertragsärztinnen und -ärzte zusammenzukürzen, obwohl die Realität in den Praxen längst in eine andere Richtung weist: steigende Kosten, zunehmender Ärztemangel, eine älter und kränker werdende Gesellschaft sowie ein wachsender Bedarf an sozialmedizinischer Versorgung.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sprach von einer „untragbaren Forderung“, die nicht nur das Vergütungssystem, sondern auch die Gesundheitsversorgung in Gänze auf den Kopf stellt. „Unter dem Deckmantel wohlklingender Worthülsen einer sogenannten einnahmeorientierten Ausgabenpolitik vollzieht Blatt einen Paradigmenwechsel gleich in mehrfacher Hinsicht“, kommentierten die Vorstände, Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner den Vorschlag. Er opfere zum einen die Solidarität gegenüber der eigenen Versichertengemeinschaft auf, „indem er unausweichlich drohende Leistungskürzungen und längere Wartezeiten in Kauf nimmt“. Zum anderen kündige Blatt mit seinem Gesetzesvorschlag die Grundlage einer partnerschaftlichen gemeinsamen Selbstverwaltung auf.
GKV-Chef Blatt will extrabudgetären Leistungen den Garaus machen
„Schon jetzt werden viele erbrachte Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht voll vergütet. Mit diesem Vorstoß will der Kassenfunktionär diesen unsäglichen Zustand auch noch auf die Bereiche ausdehnen, die bisher wohlweislich extrabudgetär, also vollständig vergütet werden“, kritisierten die Vorstände. Dazu zählten Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen genauso wie alle anderen extrabudgetären Leistungen. Das ist eine offene Kampfansage an alle Ärzt*innenen in der Niederlassung.
„Wir als KBV haben keinen Überblick über die Gesamtentwicklungen und Vereinbarungen zu den Ausgaben“, so die KBV-Vorstände und weiter: „Für alle, die Verantwortung tragen für die medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in diesem Land, Praxen genauso wie Krankenhäuser und Apotheken und letztlich auch die Krankenkassen, ist dieser Vorstoß untragbar und fast schon fahrlässig.“ Den Bürger*innen müsse klar gemacht werden, dass Verbandschef Blatt versuche, das trotz aller Probleme immer noch bewährte und solidarische Gesundheitswesen bewusst an die Wand zu fahren und nachhaltig zu beschädigen.
Künftig soll die Prognose des GKV-Schätzerkreises maßgeblich sein – also nicht die Grundlohnsummensteigerung, sondern die Einnahmen des Gesundheitsfonds. Nach den Vorstellungen des Kassenverbandes soll das Bundesgesundheitsministerium die Veränderungsrate jeweils bis zum 1. November festlegen.Besonders prekär ist die Forderung, die gesamte vertragsärztliche Versorgung über einen gedeckelten Vergütungsbetrag zu finanzieren, so die KBV.
SpiFa und weitere Verbände warnen vor Kahlschlag-Politik der Kassen
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), MEDI GENO Deutschland e. V. und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband weisen die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes scharf zurück. Die Verbände warnen vor drastischen Folgen für die Patientenversorgung, sollte die Bundesregierung den Vorschlägen des GKV-Spitzenverbandes folgen. „Die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes sind absurd und planlos. Schon heute werden Millionen Patientenbehandlungen der Facharztpraxen von den Krankenkassen nicht bezahlt. Die Budgetierung der fachärztlichen Versorgung trägt heute schon zu Millionen vermeidbaren und teuren Krankenhausfällen bei. Wer die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte jetzt noch weiter einschnürt, schädigt die Patientinnen und Patienten und wird eine Kostenexplosion bei den Krankenhäusern ernten. Wir brauchen den umgekehrten Weg und damit endlich auch die Entbudgetierung der fachärztlichen Versorgung“, so der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gabe, um massive ärztliche Proteste vorherzusagen, falls die Bundesregierung die GKV-Vorschläge umsetzen sollte.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel
Chefreporter UroForum
