Die GKV-Finanzreform war ein Schwerpunkt des 130. Deutschen Ärztetags im Hannover Congress Centrum. Vier Tage lang debattierten 250 Delegierte über aktuelle Reformprojekte der Bundesregierung, aber auch über gesellschaftspolitische Themen wie sexuelle Übergriffe im Gesundheitssystem.
„Stellen Sie diese Reform auf ‚Hold‘“, rief der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu. Es sei „ein Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen lasse, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen zu befreien. Reinhardt beklagte die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds 2027 im Saldo um 1,75 Milliarden Euro. „Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen“, erklärte Reinhardt.
GKV-Reformprocess neu aufsetzen
Im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Warken äußerte sich der BÄK-Präsident kritisch zu zentralen Maßnahmen des aktuellen Gesetzentwurfs. So sei es widersprüchlich, bewährte Instrumente wie offene Sprechstunden und zentrale Terminvergabesysteme zwar beizubehalten, ihnen zugleich aber die finanzielle Grundlage zu entziehen. Auch die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern sowie das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren stießen in der Praxis auf erhebliche Bedenken. Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu aufzusetzen und gemeinsam mit den Akteuren der Versorgung tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Die Delegierten forderten dazu, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu überarbeiten. Der Ärztetag forderte den Bund auf, die vollständige finanzielle Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Insbesondere müssten die Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Darüber hinaus kritisierte der Ärztetag die vorgesehene Streichung der Vergütungselemente des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sowie die geplante Begrenzung der Wachstumsdynamik der extrabudgetären Leistungen im ambulanten Bereich. Dazu der Ärztetag: „Ein Rückgang der verfügbaren Facharzttermine, längere Wartezeiten und Leistungskürzungen sind absehbar.“
Krankenhausreform weiterentwickeln
Der Ärztetag hat den Gesetzgeber außerdem aufgefordert, die Krankenhausreform in zentralen Punkten zu überarbeiten. Unter anderem warnte der Ärztetag, dass die geplante Vorhaltevergütung nicht tragfähig sei. Die verlängerte Konvergenzphase müsse konsequent genutzt werden, um ein schlüssiges, fallzahlunabhängiges Vergütungssystem zu entwickeln. Eine echte Vorhaltevergütung müsse sich am zugewiesenen Versorgungsauftrag und am Bedarf der Bevölkerung orientieren und eine angemessene Personalausstattung sichern. Ein zentrales Anliegen des Ärztetages war die Sicherung der ärztlichen Weiterbildung. Der Ärztetag forderte eine strukturelle und finanzielle Förderung von Weiterbildungsverbünden unter Verantwortung der Landesärztekammern sowie den Abbau rechtlicher Hemmnisse im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.
Die für die Leistungsgruppen vorgegebenen Facharztzahlen definieren aus der Sicht der Delegierten lediglich Mindestanforderungen an die fachärztliche Rufbereitschaft. Die isolierte Orientierung an diesen Mindestvorgaben berge das Risiko, dass Krankenhäuser ihre ärztliche Personalausstattung auf dieses Niveau begrenzen. Die Abgeordneten forderten zusätzlich, die Mindestvorhaltezahlen und Regelungen zur Onkochirurgie zu streichen. Zudem betonte der Ärztetag die Notwendigkeit, Fachkrankenhäusern die Zuweisung allgemeiner Leistungsgruppen zu ermöglichen.
Klares Zeichen gegen sexualisierte Übergriffe
Für Aufsehen hat die Debatte über Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexuelle Belästigung im Gesundheitssystem auf dem Ärztetag gesorgt. Grenzüberschreitungen werden in verschiedensten beruflichen Kontexten erlebt, wie in der Debatte von Medizinstudentinnen auf dem Ärztetag berichtet. Die Medizinstudentinnen stellten klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systemisches Problem. Oftmals äußere sich Machtmissbrauch in einem respektlosen und herablassenden Umgangston. Ebenfalls verbreitet seien die unbegründete Infragestellung fachlicher Kompetenz, Mobbing oder öffentliche Bloßstellung vor Kollegen oder Patienten. Auch sexualisierte Belästigung trete häufig im Kontext solcher Machtstrukturen auf, aber auch im Behandlungsverhältnis. Der Ärztetag forderte dazu bessere Verfahrensstandards bei Verdachtsfällen, konsequente berufsrechtliche Sanktionen bis hin zum Entzug der Approbation sowie eine strukturierte Dokumentation und Meldesystematik.
Franz-Günter Runkel Chefreporter Berufs- und Gesundheitspolitik
Franz-Günter Runkel
Chefreporter Berufs- und Gesundheitspolitik
