Drei von vier Bürgern sind nach einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ unzufrieden mit der Bundesregierung. Dieser wachsende Missmut macht sich auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion breit, wie Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag bei „Miosga“ zum Ausdruck brachte. Die Zukunft erscheint wenig verheißungsvoll.
Bei einem anhaltenden Koalitionsstreit wollte Merz auch eine Vertrauensfrage im Bundestag nicht ausschließen. Im Moment bestehe aber dafür kein Anlass. Allerdings schloss Merz eine Koalition mit der AfD oder eine Minderheitsregierung aus. Beide Varianten seien mit ihm nicht zu machen. Der Kanzler verteidigte die im Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Wir wollen den (Sozialstaat, d. Red.) begrenzen, wir wollen den zurückführen auf das Maß, was er einmal hatte“, sagte Merz. CDU/CSU haben sich laut Merz mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geeinigt, dass auch Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssten.
KBV-Vorstand: „Wenig bis kein Verlass auf Politik“
Ernüchtert zeigt sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach dem Kabinettsbeschluss der GKV-Finanzreform. „Noch läuft ja das parlamentarische Verfahren, und wir werden nicht müde werden, immer und immer wieder zu betonen, dass dieses Gesetz – wenn es denn so kommen sollte mit seinen Einsparungen in dieser Höhe und all seinen technischen Unzulänglichkeiten und seiner asymmetrischen Wucht – deutlich spürbare Konsequenzen für die ambulante Versorgung haben wird: nämlich weniger Termine und Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Die ambulante Versorgung, wie sie die Menschen in unserem Land kennen und schätzen, wird es in dieser Form dann nicht mehr geben“, stellten die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner fest.
Leider zeige sich wieder einmal sehr deutlich, dass auf Politik wenig bis kein Verlass sei. Durch die Hintertüre finde eine Rückholung der Hausärzte sowie der Kinder- und Jugendärzte in den überwunden geglaubten Zustand der Budgetierung statt. So sollen Ausgleichszahlungen abgestaffelt vergütet werden, die über die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung hinausgingen. Zudem müsse grundsätzlich bezweifelt werden, ob sich mit diesem Gesetz die Beitragssätze überhaupt stabilisieren lassen. „Immer noch sollen Sozialleistungen in großem Umfang aus Beitragsgeldern finanziert werden. Da wirkt es konzept- und hilflos, wenn der Bundesfinanzminister unter Missachtung der Grundrechenarten in Aussicht stellt, rund 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger ‚auszugleichen‘, gleichzeitig den Bundeszuschuss an die Krankenkassen aber im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro kürzen will“.
KBV droht Konsequenzen aus der Sparpolitik an
Die KBV weist den Vorwurf des Lobbyismus weit von sich, droht aber Konsequenzen aus der Rotstift-Politik an. „Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen haben dann keine andere Wahl, als ihre Arbeit an die noch schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Unsere Leistungen sollen und müssen sich an den durch die Politik verringerten Einnahmen orientieren. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen unseren Kolleginnen und Kollegen Orientierung und Richtschnur vermitteln. Das ist unsere Pflicht und dient als Entscheidungshilfe für die Praxen vor Ort.“.
Reform entzieht Kliniken die Existenzgrundlage
Auf scharfe Kritik stößt der Gesetzentwurf auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dazu sagt der DKG- Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:„In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Was wir bereits nach den ersten Ankündigungen von Ministerin Warken zu den geplanten Kürzungsmaßnahmen im Klinikbereich vermutet hatten, wird jetzt durch eine valide Projektion aus den Bilanzen der Krankenhäuser wissenschaftlich bestätigt. Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite. Die Autoren des jährlich erscheinenden unabhängigen „Krankenhaus Rating Report“ haben analysiert, wie sich das geplante Gesetz auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt. Das Ergebnis ist ein einziges Desaster.“
Bereits im Jahr 2027 verschlechtert sich die Lage deutlich und entwickelt sich auch in den Folgejahren dramatisch.
Im Jahr 2030 werden nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, die gesamte Branche gerät mit bisher noch nie dagewesenen Verlusten von durchschnittlich minus 6 Prozent in eine massive Schieflage und 49 Prozent der Standorte werden insolvenzgefährdet sein. Ein solches Ergebnis und lässt erhebliche Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung aufkommen. Die zugrunde liegende Logik ist ebenso schlicht wie problematisch: Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Diese Rechnung wird auf dem Rücken von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern ausgetragen. Sie kann so nicht funktionieren.Krankenhäuser können Personal nur bezahlen, wenn sie die dafür notwendigen Mittel erwirtschaften. Wer ihnen diese Mittel entzieht, muss gleichzeitig die Frage beantworten, wie die Krankenhausträger bei aktuell schon vorhandenen Verlusten auf diese zusätzlichen Kürzungen reagieren sollen.
Die Krankenhäuser sollen reale Kürzungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro verkraften, obwohl sie nach DKG-Darstellung bereits in den vergangenen 15 Jahren nachweislich zu einer Stabilisierung der GKV-Ausgaben beigetragen haben. Auch diese Tatsache wird von den Autoren des Krankenhaus-Rating-Reports bestätigt. Die Kliniken seien nicht die Kostentreiber im System, sondern hätten nachweislich sogar unterdurchschnittliche Ausgabenzuwächse in den GKV Bilanzen verursacht. „Nicht hinnehmbar ist deshalb die fortgesetzte Diffamierung des stationären Sektors als Kostentreiber. Zwar stellen die Ausgaben für Krankenhäuser einen großen Anteil an den GKV-Gesamtausgaben dar, doch umfasst dieser Block auch Leistungen wie zum Beispiel Arzneimittel bei stationären Aufenthalten. Tatsächlich sind die stationären Kosten in den deutschen Krankenhäusern nicht nur langsamer gestiegen als die Gesamtausgaben der GKV, sie sind auch im internationalen Vergleich erstaunlich günstig“, sagte DKG-Chef Dr. Gaß.
Trotzdem sollen die Krankenhäuser nach den Plänen der Bundesregierung den größten Beitrag zu den Einsparungen leisten – im kommenden Jahr in Höhe von rund 5,1 Milliarden Euro. „Dieser Kürzungsbetrag hat rein gar nichts mit dem von der Ministerin proklamierten Grundsatz einer einnahmeorientieren Ausgabenpolitik zu tun. Es ist eine gesetzlich verordnete Zwangsabgabe für die Kliniken“, so Dr. Gaß. Zusätzlich laufe gleichzeitig der Rechnungszuschlag ersatzlos aus, den diese Bundesregierung wegen der finanziellen Notlage der Kliniken aufgelegt hatte. „Damit verlieren die Kliniken im nächsten Jahr real über 9 Milliarden Euro. Das sind etwa 8 %“.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
