Zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer ersten Reaktion: „Mit ihrem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen.“
Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen werde nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine ‚aufs Haus‘, werden also nicht vergütet. Es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird, so die KBV. „Die Patientinnen und Patienten glauben das jedenfalls nicht. Sie wissen die Arbeit der Niedergelassenen wertzuschätzen. Vor allen Dingen sprechen sie sich klar und unmissverständlich für den Schutz der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung in Praxen aus“, unterstreicht der KBV-Vorstand.
So habe erst kürzlich eine bundesweite Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der KBV unter 5.000 Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren ergeben, dass es in der Bevölkerung mit 90 % eine klar ausgeprägte Ablehnung von Kürzungen von Mitteln für die ambulante Versorgung gebe. Die ablehnende Haltung gegenüber den Kürzungen ziehe sich konsistent durch fast alle Wählergruppen und sei in sämtlichen Bundesländern gleichermaßen stark ausgeprägt.
In den Praxen finden nach KBV-Angaben 97 % der medizinischen Versorgung statt. Dies sei ein „klares Zeichen der ambulanten Leistungsfähigkeit“. Politik sollte sich also genau überlegen, ob sie wirklich die wenigen Anreize für Praxen, noch mehr Termine zu schaffen, streichen will. Das muss sie dann auch ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber vertreten und rechtfertigen, mahnt die KBV.
Ein positives KBV-Echo löst nur die aus KBV-Sicht absolut folgerichtige Empfehlung aus, die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht mehr der Versichertengemeinschaft aufzubürden. Auch die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer einzuführen, sei richtig. „Diese Mehreinnahmen müssen aber ins Gesundheitswesen fließen und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.“
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung
