Die vom Bericht der Finanzkommission Gesundheit ausgehenden Vorschläge zur Streichung der extrabudgetären Vergütung stoßen beim Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) auf scharfe Kritik. Der Dachverband der Fachärzteschaft warnt vor spürbaren Folgen für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten in ganz Deutschland.
„Hier wird nicht im System gespart, hier wird an der Versorgung der Patientinnen und Patienten gespart“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Wer die Vergütung für akute und dringende Behandlungen und offene Sprechstunden streicht, gefährdet genau die Strukturen, die schnelle Hilfe ermöglichen.“ Bisher werden bestimmte Leistungen, etwa bei akuten Beschwerden und dringenden Terminen oder in offenen Sprechstunden, außerhalb fester Budgetgrenzen vergütet. Fallen diese Leistungen künftig wieder unter die Budgetierung, gilt aus SpiFa-Sicht faktisch: „Mehr Patienten bedeuten mehr Arbeit, aber nicht mehr Vergütung.“
„Medizin lässt sich nicht deckeln wie ein Haushaltsbudget“, so Dr. Heinrich. „Wenn zusätzliche Behandlungen nicht mehr bezahlt werden, werden sie zwangsläufig weniger angeboten, mit direkten Folgen für die Patienten.“ Der SpiFa warnt daher konkret vor:
- längeren Wartezeiten auf Facharzttermine
- weniger kurzfristigen Behandlungsmöglichkeiten
- einer Verlagerung von Patientinnen und Patienten in überlastete Notaufnahmen
Besonders kritisch bewertet der SpiFa den Bruch mit der bisherigen politischen Linie: Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe der Gesetzgeber bewusst ein Gesamtpaket geschnürt. Mehr Sprechstunden und bessere Erreichbarkeit von Arztpraxen seien damals gezielt mit einer verbesserten Vergütung zusätzlicher Leistungen verknüpft worden. „Die Botschaft war klar: Mehr Versorgung wird auch bezahlt“, erklärt Dr. Heinrich. „Wenn jetzt die Vergütung gestrichen wird, wird diese Paketlogik einseitig aufgekündigt.“ Die Folge sei absehbar: Erweiterte Sprechstunden und zusätzliche Angebote für Akutpatienten könnten in dieser Form nicht aufrechterhalten werden.
„Wer ernsthaft will, dass gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten schneller Termine bekommen, muss die Praxen auch in die Lage versetzen, diese zusätzlichen Termine anzubieten“, betont Heinrich.
Der SpiFa fordert die Politik auf, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zu überdenken und die Finanzierung der ambulanten fachärztlichen Versorgung nicht weiter zu schwächen. „Am Ende trifft dieser Kurs genau die Menschen, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind. Patienten brauchen eine verlässliche Versorgung und keine Versprechen, die in der Realität nicht eingehalten werden können.“
Quelle: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V.
